Die FDP Kanton Zürich hat dem unnötigen Bürokratieapparat den Kampf angesagt! Mit zwei Volksinitiativen sammelte die Partei erfolgreich insgesamt knapp 20'000 Unterschriften gegen staatliche Bevormundung und lancierte den "Gahts-no!-Priis" für die absurdeste Bürokratie-Geschichte. Gestern feierte die FDP einen grossen Erfolg im Kantonsrat: Zwei Vorstösse gegen Amtsschimmel und überwuchernde Bürokratie in der Verwaltung wurden vom Rat angenommen, ein Dritter nur knapp abgelehnt.

Die FDP Kanton Zürich lehnt ein generelles Verbot von verhüllender Kleidung ab, da dies mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Es ist nicht Aufgabe des Staates, allgemeine Kleidervorschriften zu erlassen. Die FDP Kanton Zürich erwartet von islamischen Frauen, ihre Religion innerhalb der schweizerischen Gepflogenheiten auszuüben. Eine Burkaträgerin - ob Schweizerin oder Ausländerin - bringt zum Ausdruck, dass sie sich in unserer Gesellschaft nicht integrieren will. Frauen, die eine Burka tragen, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und gegenüber ihren männlichen Kollegen krass schlechter gestellt. Im Umgang mit Behörden (zum Beispiel am Schalter der Gemeindeverwaltung oder bei der Einreise in die Schweiz) darf eine Frau nicht verhüllt sein, weil sonst ihre Identität nicht festgestellt werden kann.

Im Mittelpunkt der heutigen Delegiertenversammlung der kantonalen FDP standen die aktuellen Diskussionen um den Schweizer Finanz- und Werkplatz. Parteipräsident Beat Walti plädierte dafür, dass sich die FDP als liberale Partei für einen sauberen Finanz- und Werkplatz stark macht. Nationalrat Markus Hutter betonte, dass sich die FDP dafür schon immer eingesetzt hatte und erinnerte an die strenge Geldwäschereigesetzgebung. Überdies fassten die FDP-Delegierten die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2010.